Deutschland ignoriert Warnschreiben der EG zum Glücksspiel

Stefanie Reiniger | 03 September 2019

Glücksspielvertrag unter Beschuss von der EUDeutschland hat einen hartnäckigen Ansatz in Bezug auf eine Liste von Bedenken gewählt, die in einem so genannten blauen Brief enthalten ist, der kürzlich von der Europäischen Kommission (EK) versandt wurde. In ihrem Schreiben an den Bundesstatt Nordrhein-Westfalen versucht die EK, bestimmte Fragen im Hinblick auf den Wortlaut des Gesetzesentwurfs zu klären, der zum neuen Glücksspielvertrag des Landes werden soll.

Die Kommission äußert in ihrem Schreiben besondere Bedenken hinsichtlich des von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen begrenzten Genehmigungszeitraums. Deutschland hat vorgeschlagen, dass die Lizenzen Anfang 2020 erteilt werden und genau 18 Monate später verfallen. Danach wird ein endgültiger Rechtsrahmen in Kraft treten, der auf bestimmten Ergebnissen basiert, die während des zwölfmonatigen Versuchszeitraums zu erwarten sind. Es sieht so aus, als ob die EU dies für einen zu kurzen Zeitraum hält und dies nicht ausreicht, um wirksame Regelungen auf der Grundlage der Versuchsergebnisse zu formulieren.

Verstöße können folgen

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass jedes Mal, wenn ein förmliches Untersuchungsschreiben, das von der EK als „blauer Brief“ bezeichnet wird, ausgestellt wird, Sanktionen und Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat von der EU vollzogen werden können.

Trotzdem erklärte ein Sprecher Nordrhein-Westfalens eindringlich, dass nichts in dem Schreiben so beschrieben sei, dass es den Bund veranlassen müsste, den Wortlaut des Vertragsentwurfs zu ändern. Deutschland ist offensichtlich fest entschlossen, seine derzeitigen Pläne und Strategien voranzutreiben - und das unabhängig von den Vorschlägen der EK.

Aber was ist mit dem Online-Glücksspiel?

Das Hauptanliegen des blauen Briefes der EK ist, dass der vorgeschlagene Vertrag die deutschen Spieler und Sportwetter nicht effektiv von den Standorten der Schwarzmarktbetreiber auf regulierte legale Standorte umleiten wird. Die Schwarzmarktbetreiber sind schon seit langer Zeit auf der Jagd nach deutschen Spielern, und der Vertrag sollte vorsehen, wie diese Betreiber aus Deutschland verbannt werden können.

Laut dem lokalen Anwalt für Glücksspiele, Dr. Wulf Hambach, muss Deutschland jedoch noch verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit einem legalisierten Online-Glücksspiel- und Wettmarkt ansprechen. Hambach wies darauf hin, dass Deutschland in seinem Vertragsentwurf nicht einmal die Gefahren von Online-Glücksspielen und Sportwetten angesprochen habe, geschweige denn Vorschläge zur Aufrechnung und Beseitigung dieser Gefahren.


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