EuGH urteilt gegen ungarische Glücksspielgesetze

Stefanie Reiniger | 05 März 2018

GlücksspielgesetzeEin ungarisches Gesetz über die Zuteilung von Konzessionen für herkömmliche Casinobetreiber und die Erteilung von Lizenzen für Online-Casinoanbieter wurde jetzt als unvereinbar mit dem EU-Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr erklärt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte gegen die von Ungarn erlassenen Glücksspielgesetze. Laut des Gerichts stehen einige Bestimmungen des Gesetzes im Widerspruch zu den von der EU erlassenen Gesetze, so dass die ungarischen Gesetzgeber nun dazu gezwungen sind, die betreffende Vorschrift zu überprüfen.

Das Urteil des Gerichts steht in direktem Zusammenhang mit einem Fall, der vom britischen Online-Glücksspielanbieter Sporting Odds vorgebracht wurde. Es wurde festgestellt, dass der Betreiber Online-Glücksspielangebote innerhalb Ungarns bereitgestellt hat, ohne zuvor eine Lizenz von den Glücksspielaufsichtsbehörden des osteuropäischen Landes erhalten zu haben.

Urteil folgte auf Sporting-Odds-Klage

Im Jahr 2016 entdeckte die ungarische Steuerbehörde (HTA) den Verstoß des Betreibers gegen die nationalen Vorschriften und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 3,5 Millionen Forint (ca. 11.000 Euro). Sporting Odds zog schon bald vor das ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgericht (Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság) und forderte eine Aufhebung der durch das Finanzamt erteilten Strafe.

Das Gericht wiederum wandte sich an den übergeordneten EuGH mit der Bitte um Überprüfung, ob die bestehenden ungarischen Glücksspielbestimmungen gegen die EU-Verträge verstoßen. Nach den ungarischen Glücksspielgesetzen dürfen nur herkömmliche Casinobetreiber in Ungarn eine Online-Glücksspiellizenz erhalten. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass die Gesetze des Landes eine "radikale Einschränkung" des EU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr in allen Mitgliedstaaten darstellen.

Gesetze benachteiligen ausländische Firmen

Das oberste Rechtsorgan der EU fügte zudem hinzu, dass die ungarischen Glücksspielgesetze ausländische Glücksspielanbieter diskriminieren, die keine physische Präsenz in Ungarn haben und dadurch am Eintritt in den lokalen Markt gehindert werden, selbst wenn sie in Märkten anderer EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind. Die ungarischen Vorschriften enthalten Bestimmungen über organisierte Ausschreibungen für interessierte Glücksspielanbieter, aber das Land hat Berichten zufolge noch keine dieser Ausschreibungen gestartet.

Der EuGH hat bereits im letzten Jahr eine ähnliche Entscheidung bei einem Fall getroffen, an dem der Online-Wettriese Unibet beteiligt war. Unibet war von den ungarischen Regulierungsbehörden bestraft worden, weil es den Einwohnern des Landes Glücksspiele angeboten hat, ohne eine entsprechende Lizenz zu besitzen. Das Unternehmen zog mit dem Argument vor Gericht, dass es durch die ungarischen Vorschriften in schwerem Maße benachteiligt werde, insbesondere im Vergleich zu seinen lokalen Konkurrenten.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Steuerbehörde solche Bußgelder rechtlich nicht verhängen dürfe, da die strengen Glücksspielregelungen des Landes mit den EU-Verträgen über den freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar seien.

 

Link zur Quelle:

http://www.casinonewsdaily.com/2018/02/28/cjeu-rules-hungarys-online-gambling-law-runs-afoul-eu-treaty-free-provision-services/  


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