Hessen droht mit eigenem Glücksspielgesetz

Stefanie Reiniger | 25 September 2019

Hessen ist unglücklich über die Entwicklung des GlücksspielvertragsDie Änderungen an den deutschen Bestimmungen für Glücksspiele haben durch weitere Verzögerungen einen erneuten Rückschlag erlitten. Es wurde gerade angekündigt, dass die Vorschriften erst im Jahr 2021 in Kraft treten werden. Dies hat einige wichtige Akteure auf dem Markt verärgert, insbesondere das Land Hessen.

Alle deutschen Bundesländer kamen zusammen, um die Glücksspielvorschriften zu vereinheitlichen, damit das Land ein gemeinsames Regelwerk für die Branche hat. Diese Verzögerungen haben jedoch bestimmte Dinge gefährdet, die das Land Hessen bereits in Kraft gesetzt hat. Der Innenminister Peter Beuth hat jetzt bekannt gegeben, dass Hessen aus diesen nationalen Gesetzen aussteigen und seine eigenen Vorschriften einhalten wird, wenn seine Dringlichkeitsaufforderungen weiter ignoriert werden.

Dringlichkeit, den legalen Markt zu verbessern

Die Verzögerungen im Rahmen der staatlichen Glücksspielbestimmungen bereiten dem Land Hessen große Probleme, da es neue Lizenzen erteilen und den legalen Markt stärken möchte. Ohne Rahmenbedingungen ist es unmöglich, die illegalen Betreiber daran zu hindern, in Deutschland weiter zu wachsen. Minister Beuth sagte in seiner Erklärung, dass sie den legalen Markt für die Spieler attraktiver machen wollen und dies nicht tun können, ohne dass eine vollständige Reihe von Spielregeln vorhanden ist.

Ein weiteres großes Problem bei der großen Zahl illegaler Betreiber ist, dass der Staat nicht in der Lage ist, ihre Bevölkerung zu schützen. Regulierte Betreiber sind verpflichtet, ihre Spieler zu schützen und verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern. Nicht lizenzierte Betreiber machen dies nicht. Sie sind auch nicht geneigt, sicherzustellen, dass Minderjährige oder gefährdete Personen die von ihnen angebotenen Casino-Spiele nicht spielen dürfen. Beuth erklärte, dass dieses große Anliegen des Land Hessen eher ein Anliegen für den Rest des Landes sein sollte.

Ein Ultimatum wurde ausgestellt

Das Bundesland Hessen hat nun beschlossen, seine fortschrittlicheren Regelungen voranzutreiben, die ein Wachstum auf dem legalen, regulierten Markt fördern werden. Laut Beuth kann der Darmstädter Landtag Lizenzanträge bearbeiten und bei der Durchsetzung von Vorschriften behilflich sein. Durch diese Maßnahmen wird Hessen in der Lage sein, die Steuer für die Branche zu erhöhen, die für soziale Zwecke wie Bildung und Sport verwendet wird.

In seiner Erklärung sagte Beuth, dass Hessen den nationalen Rahmen weiterhin unterstützen werde. Sie können diese Verzögerungen jedoch nicht akzeptieren. Sie sind auch besorgt, dass viele der von Hessen beantragten Änderungen nicht berücksichtigt werden. Wenn dies so bleibt, muss Hessen aus dem Bundesabkommen austreten und eigene Landesgesetze schaffen.


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