Schleswig-Holstein treibe eine Glückspielgesetz-Erweiterung voran

Stefanie Reiniger | 25 März 2019

Schleswig-Holstein möchte Änderungen am GlücksspielgesetzSchleswig-Holstein, das nördlichste Bundesland Deutschlands, hat eine neue Gesetzgebung angeregt, die eine Verlängerung der kürzlich abgelaufenen Online-Casino-Lizenzen in der Region vorsieht. Der Gesetzentwurf legt fest, wie Betreiber mit abgelaufenen Lizenzen weiterhin iGaming-Dienste im Land anbieten dürfen. Dies würde auf der Grundlage der vorherigen Genehmigung erfolgen, bis das Land Schleswig-Holstein neue Lizenzen erteilt.

Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Betreiber mit 20 % ihrer Bruttoeinnahmen besteuert, was den gleichen Sätzen in den abgelaufenen Lizenzverträgen entspricht. Diese Lizenzen würden aufgrund des Glücksspiel-Staatsvertrags nur bis zum 30. Juni 2021 gültig sein. Als entschiedener Gegner des Staatsvertrages will Schleswig-Holstein nach diesem Zeitpunkt einen neuen, unabhängigen Rechtsrahmen entwickeln.

Ziel des Gesetzes ist es, eine liberale Regulierungslösung zu finden

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, einen engen Dialog zwischen den Bundesländern zu pflegen, um eine Lösung für die Regulierung der relevanten Glücksspielgesetze zu finden. Politiker aus Schleswig-Holstein haben erklärt, dass Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sich bereit erklärt haben, sich den Bemühungen anzuschließen.

Der derzeitige liberale Regulierungsrahmen von Schelswig-Holstein steht im Einklang mit dem Staatsvertrag. In diesem regulatorischen Rahmen hat der Staat 2012 eine Reihe von iGaming-Lizenzen an Betreiber vergeben. Im Dezember 2018 begannen diese Lizenzen auszulaufen, da der Staat sich verpflichtet hatte, den Staatsvertrag zu übernehmen.

In den letzten Jahren mehrten sich jedoch die Stimmen aus der Jamaika-Koalition aus der FDP, den Grünen und der CDU/CSU, eine weitreichendere und liberalere Regelung finden zu wollen.

Die deutschen Gesetzgeber stehen vor der Diskussion über den Staatsvertrag

Die deutschen Gesetzgeber der Länder werden sich nun treffen, um über die dritte Iteration des Staatsvertrags zu diskutieren. Ein Entwurf des Staatssekretärs und Leiters der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanel Liminski, wird in der Sitzung am Donnerstag, 21. März, behandelt. Liminski bestätigt in seinem Vorschlagsentwurf unter anderem die Aufhebung einer Obergrenze für Sportwettenlizenzen.

Nach der Ratifizierung des Staatsvertrages in seiner endgültigen Form treten diese Lizenzen am 1. Januar 2020 in Kraft und erstrecken sich im Rahmen einer Pilotphase bis 2021. Diese Versuchsperiode wird es den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer ermöglichen, die Wirksamkeit der Gesetzgebung richtig einzuschätzen. Sollte sich der Gesetzgeber davon überzeugen können, dass der Staatsvertrag seine Ziele erreicht, könnten die Lizenzen bis zum 30. Juni 2024 gültig bleiben.

Quelle:

https://www.igamingbusiness.com/


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