Zur Ratifikation bei der EU – der Glücksspielstaatsvertrag

Stefanie Reiniger | 07 August 2019

Zur Ratifikation bei der EU – der GlücksspielstaatsvertragAls die 16 Bundesländer ihre Unterschrift unter eine neue Ausführung des Vertrags setzten, war klar, dass die Geschichte mit dem Staatsvertrag um das Glücksspiel hierzulande in eine neue Runde geht. Die EU wird nun prüfen, ob sich die Niederschrift mit der Bezeichnung 3. GlüÄndStV (3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag) mit den Richtlinien deckt, die in der Europäischen Union gelten. Seitdem es den Zusammenschluss der noch 28 Mitgliedsstaaten gibt – das Vereinigte Königreich steigt als Gründungsmitglied bekanntlich über den Brexit spätestens Ende Oktober aus –, wird stets das Einverständnis benötigt, damit in diesem Fall der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft treten kann. Jedoch ist davon auszugehen, dass die zuständige EU-Kommission der neuen Version zustimmen wird. Wird das Regelwerk genehmigt, gibt es noch eine Stillhaltefrist von drei Monaten, bevor die Änderungen endgültig in Kraft treten.

Um was geht es?

Die Frage, ob es in Deutschland legal ist, an einem seriösen Online-Casino via handycasino.de zu partizipieren, wird oft sehr schnell mit Ja beantwortet. Gleiches gilt für die Anbieter von Sportwetten, denen in aller Regelmäßigkeit Sternchen und Ikonen der Sportszene ihr Gesicht leihen. Dennoch ist es nicht ganz so einfach. Grundsätzlich ist das Online-Glücksspiel laut § 4 des Glücksspielstaatsvertrages verboten. Somit würden sich die Anbieter solcher Veranstaltungen und Betreiber der Plattformen strafbar machen. Ganz nüchtern betrachtet gilt Gleiches für die Teilnehmer. Zumindest ist so die Auslegung im StGB, wodurch beide Parteien belangt werden würden.

Sieht man sich die Praxis genauer an, ist das Thema weitaus komplizierter. Denn der Glücksspielstaatsvertrag entspricht im Detail nicht den Richtlinien, die die EU vorschreibt. So kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer Rüge seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der eine Absage erteilte. Dieser Vertrag verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit in Europa und dient zur Sicherung des Glücksspielmonopols in der Bundesrepublik. Und selbst hierzulande sind sich die Bundesländer uneins. So haben ihm etwa Gerichte in Hessen und Bayern ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit abgesprochen.

Neue Version nur als zeitliche Lösung?

Nun gibt es also eine neue Niederschrift, die von allen Bundesländern unterschrieben ist. Jedoch sind sich abermals nicht alle ganz einig. So will Schleswig-Holstein zum Beispiel, der Unterzeichnung zum Trotz, weiterhin die eigene Linie verfolgen. Insofern ist auch die aktuelle Variante allerhöchstens als Teilerfolg auf Zeit anzusehen. Denn eine abschließende Lösung kann erst einmal nicht erwartet werden.

So vermögen es Länder und Politiker nicht, klare Regulierungen zu formulieren und umzusetzen. Soweit es das Online-Casino betrifft, scheint es nichts Neues zu geben. So wurde in dem Werk mehr auf die Anbieter von Sportwetten eingegangen und versucht, in diesem Kontext Regelungen zu finden. Für Buchmacher hat das Ganze allerdings Vorteile.

Sportwetten als Profiteure des neuen Glücksspielstaatsvertrages?

Eine der im Gesetzeswerk enthaltenen Änderungen ist wesentlich. Hier wird bestimmt, dass das Limit der bisher gültigen 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter fällt. Somit bekommen bei Zustimmung durch die EU auch andere Buchmacher die Chance, ihre Offerten auf dem deutschen Markt zu tätigen. Vorausgesetzt ist dennoch, dass sie staatlich genehmigt werden. Bei der Lizenz werden zudem Steuern für den Umsatz erhoben. Der Satz liegt dem Vernehmen nach bei fünf Prozent. Spieler können davon ausgehen, dass diese wie üblich an den Endverbraucher weitergegeben werden.

Gleich bleiben wird hingegen das monatliche Limit. Somit dürfen weiterhin maximal 1.000 Euro Wetteinsatz bei einem Anbieter je Monat von einer Person gesetzt werden. Dabei will jedoch Schleswig-Holstein als einziges Bundesland bisher einen liberalen Vorstoß wagen. Dort sollen künftig 20 Prozent Steuern für Anbieter von Glücksspielen anfallen. Hintergrund sind unter anderem die erst im letzten halben Jahr ausgelaufenen Lizenzen. Über diese wurden etliche Millionen Euro in die Kassen des Bundeslandes gespült – das soll nach Möglichkeit auch so bleiben.

Ebenso wird es keine wirklichen Änderungen im Bereich des Spielerschutzes geben. Da weitere Buchmacher nun in Deutschland aktiv werden können, bieten sich für gefährdete Spieler vermehrt Optionen. Vielmehr macht es den Anschein, als würden die Verantwortlichen gezielt noch mehr Anbieter anlocken wollen, um die Steuereinnahmen zu steigern.

Wann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft?

Geplant ist, die Version zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Dabei ist eine Laufzeit bis 30. Juni 2021 vorgesehen, die zeitgleich als Experimentierphase dienen soll. Die Länder erwarten durch die „notwendigen punktuellen Regelungen“, dass die Blockadesituation, die auf diesem Gebiet vorherrscht, aufgelöst und die Rechtssicherheit sowie der rechtliche Vollzug ermöglicht werden. Jedoch wundern sich Betreiber und Spieler von Online-Casinos, warum in der neuen Version keine Regelungen für diesen Bereich vorgesehen sind. Andere Länder wie Schweden, Spanien oder Italien haben es ja auch geschafft, nachvollziehbare und vernünftige Gesetze aufzustellen. Und Neuland ist das Ganze gewiss nicht mehr. So wird nach dem aktuellen Wissen auch dieser neue 3. GlüÄndStV, der zur Prüfung bei der EU eingereicht wurde, die Problematik der Online-Casinos nicht final angehen. Vielmehr wird diese zeitlich vertagt und dann vielleicht im Sommer 2021 auf der Agenda stehen.


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